12.07.2017 - Rechtsprechung bl-con, Rechtsprechung, Alle

Bundesverfassungsgericht bestätigt Tarifeinheitsgesetz als verfassungsgemäß, zieht aber Leitplanken ein!

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 11.07.2017, dass das Tarifeinheitsgesetz (TEG) weitgehend in Kraft bleibt.

 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 Das TEG greift immer dann, wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für die gleichen Berufsgruppen gibt und die Gewerkschaften sich nicht einigen können. Dann soll der Tarifvertrag gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber vereinbart hat. Die kleineren Gewerkschaften können dann diesen Tarifvertrag für ihre Mitglieder übernehmen.

 Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen.

 Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Senat sieht das Risiko, dass die Interessen kleinerer Berufsgruppen wie Piloten oder Krankenhausärzte unter den Tisch fallen.

 In anderen Punkten nehmen die Richter die Arbeitsgerichte in die Pflicht und machen verbindliche Vorgaben. Sie sollen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass kein Arbeitnehmer Zusagen verliert, auf die er bei der Lebensplanung fest vertraut hat. Dazu gehören die Altersvorsorge, eine Arbeitsplatzgarantie oder die Lebensarbeitszeit.

 Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat.

 Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar.

 Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.

 Es gab jedoch auch zwei Richterstimme, die die Entscheidung des Ersten Senats nicht mitgetragen haben und sog. Sondervoten abgegeben haben. Die Beweggründe der beiden abweichenden Richter können Sie hier (Seite 2+3) nachgelesen werden.

 

Quellen:       Pressemitteilung Nr. 57/2017 vom 11. Juli 2017 des Bundesverfassungsgerichts;

                      www.tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bvg-tarifeinheit-101.html)