22.08.2017 - Team BLC, BLC-Team, Alle News, Rechtsprechung, Rechtsprechung bl-con

Der BGH zum Thema Insolvenzplan, insbesondere zu der Möglichkeit der Zurückweisung durch das Insolvenzgericht

Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schutz von Minderheiten gestellt werden wird.

 Soll die durch einen Insolvenzplan verursachte Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung ausgeglichen werden, muss die Finanzierung der zum Ausgleich vorgesehenen Mittel gesichert sein und durch diese zusätzlichen Mittel ein vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung eindeutig erreicht werden können (BGH, Beschl. v. 20.07.2017 – IX ZB 13/16).

 Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Zurückweisung eines vorgelegten Insolvenzplans und zeigt auf, welche formalen und tatsächlichen Hürden ein zulässiger Insolvenzplan meistern muss.

 Die Vorlage eines zulässigen Insolvenzplans sollte immer gründlich vorbereitet und durchdacht sowie die formalen Anforderungen eingehalten werden. Nachdem der Insolvenzplan gem. § 217 InsO eine von den gesetzlichen Regeltatbeständen abweichende Möglichkeit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens darstellt, wird an die Einhaltung der formalen Erfordernisse ein besonderes Augenmerk liegen.

 Daher sollte jeder Schuldner – unabhängig davon, ob im Rahmen eines Regel- oder eines Verbraucherinsolvenzverfahrens – keineswegs versuchen alleine „auf eigene Faust“ einen Insolvenzplan auszuarbeiten oder vorzulegen. Der Schuldner sollte sich in jedem Fall von einem kompetenten und auf dem Gebiet des Insolvenzrechts tätigen Rechtsanwalt insofern beraten lassen. Der Rechtsanwalt wird dann die Voraussetzungen eines Insolvenzplans und insbesondere die Erfolgsaussichten und Wirkungen eines solchen Plans mit dem Schuldner besprechen. Ferner muss der Schuldner auch über das weitere Verfahren, sofern der Plan angenommen wird, unterrichtet werden.

 Ein Schuldner dürfte ohne sachverständige Unterstützung gemeinhin bereits an den formalen Voraussetzungen eines Insolvenzplans scheitern. Die Einhaltung der Formalia ist jedoch unbedingte Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Insolvenzplans und darf keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden, ansonsten kann das Insolvenzgericht den Insolvenzplan gem. § 231 InsO kostenpflichtig zurückweisen.