29.05.2017 - Alle News, Rechtsprechung bl-con

Bestätigung der BGH-Rechtsprechung zur Gesellschafterhaftung gem. § 31 Abs. 3 GmbHG

Leitsatz: Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 5 Satz 2 GmbHG.

Abrufbar unter: BGH, Urteil vom 21. März 2017 - II ZR 93/16 - OLG Dresden, LG Görlitz

 

Demnach darf nach Eintritt der Unterbilanz eine GmbH keine Leistungen an einen Gesellschafter erbringen und der Gesellschafter hat der GmbH etwaige Leistungen zu erstatten. Eine solche nach BGH „verbotene Leistung der GmbH“ kann auch eine Sicherheitenbestellung am GmbH-Vermögen für eine Verbindlichkeit des Gesellschafters sein, wobei es auf den Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung und nicht etwa auf den Zeitpunkt der etwaigen Verwertung der Sicherheit ankommt. Sofern ein Gesellschafter, der eine solche Leistung empfangen hat, diese nicht an die GmbH erstatten können, haften die übrigen Gesellschafter anteilig gem. § 31 Abs. 3 GmbHG.